Особенности функционирования наречий-интенсификаторов в текстах публицистического дискурса (на материале немецкого языка)

E r hat als 17-Jähriger einen Blödsinn gesagt («Als Maßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen sollte man eine Schafherde im Stadtpark grasen lassen», Anm.) und wurde dafür bestraft. J edem anderen jungen Menschen gewähren wir, dass er sich bessern kann. A uch Winter hat das Recht darauf. W

enn er in Zukunft wieder so einen Schwachsinn sagt, dann sag' ich: «Bitte weg!» Wird er von Ihnen unterstützt werden, um in höhere Positionen in der FPÖ zu kommen? EUSTACCHIO: Nein. S eine Funktion ist im Bezirk. I n meiner Ära wird er nicht Gemeinderat. Zuletzt sind auch von Ihnen über eine anonyme Anzeige Jugendsünden publik geworden. EUSTACCHIO: Auch ich habe als Jugendlicher viel aufgeführt. M it 16, 17 war ich von der Rolle. Hormongesteuerte Aggressivität?EUSTACCHIO: Auch.

W ir waren eine ganze Partie, die nur Blödsinn gemacht hat. D as war so, ich stehe dazu, bin nicht stolz darauf, aber ich will es auch nicht leugnen. I ch habe daraus gelernt. Ihr Wahlziel? EUSTACCHIO: Ich versuche, nicht Traumtänzer zu sein: 15 Prozent plus. D as wäre ein gesundes Wachstum gegenüber den 10,8 Prozent von 2008.

D amit will ich Platz zwei schaffen. Mit wem wollen Sie dann zusammenarbeiten? EUSTACCHIO: Ich bin gegen Koalitionen. D a verbiegt man sich nur und es gibt nur Tricksereien.

T hematische Übereinstimmungen ja, aber nicht weg von den eigenen Grundsätzen.Sie hatten eine «geschlechtergerechte Liste» angekündigt…EUSTACCHIO: … habe ich das so gesagt? D iese Begrifflichkeiten sind schon so mühsam.Auf den ersten zehn Plätzen sind drei Frauen. I st das Ihr Ausdruck von Geschlechtergerechtigkeit? EUSTACCHIO: Für mich ist Quote und Gender kein Thema. I

ch beurteile die Person unabhängig von ihrem Geschlecht. Wo bleiben die Themen der FPÖ in diesem Wahlkampf? EUSTACCHIO: Die kommen noch. W ir werden am 30. O

ktober unser Wahlprogramm präsentieren.Können Sie einen Schwerpunkt verraten? EUSTACCHIO: Die sind ohnehin aufgelegt, Verkehr zum Beispiel. D a wollen wir eine grüne Welle und einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. Sind Sie für Eingemeindungen? EUSTACCHIO: Selbstverständlich, aber ohne Zwangspenetration. Warum sind Sie gegen Moscheenbauten in Graz? EUSTACCHIO: Weil sie keine normalen Gotteshäuser sind, sondern ein Symbol für einen Machtanspruch einer Religion. Sind Sie für ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen und Unis? EUSTACCHIO: Ja, das hat dort nichts verloren. I st ja nicht unsere Kultur. Was wäre Ihr Wunschressort? EUSTACCHIO: Ich kann mir alles vorstellen. W irtschaft und Verkehr wären reizvoll, aber auch mein jetziges, die Senioren. Waren Sie die letzten fünf Jahre als Stadtrat ausgelastet? EUSTACCHIO: Natürlich nicht. A

ber ich habe mir das Ressort nicht zugeteilt. I ch habe nicht gesagt, ich will eine gmütliche Hacke. I

ch hätte gerne mehr gemacht. Wenn man Sie nicht mehr machen lässt, könnten Sie einen Teil Ihres Gehalts ja spenden. EUSTACCHIO: Ich habe mir ein Lebensniveau aufgebaut und eine Verantwortung meiner Familie gegenüber, es zu halten. D aher geniere ich mich nicht, das Geld zu verdienen. I ch bin kein Kommunist. INTERVIEW: KLAUS HÖFLER, JULIA SCHAFFERHOFERI nnenminister Bayerns: Bahn muss für bessere Überwachung sorgenErste Konsequenzen nach versuchtem Kofferbombenattentat in Bonn gefordertFriedbert Meurer im Gespräch mit Joachim HerrmannJoachim Herrmann (CSU) erwartet von der Bahn, dass sie sich stärker bei der Videoüberwachung von Bahnhöfen engagiert.

E s sei «völlig unbegreiflich», warum man nach den gescheiterten Kofferbombenanschlägen in Köln 2006 noch nicht weitergekommen sei. Friedbert Meurer: Montag letzte Woche stellten mutmaßlich islamistische Extremisten eine blaue Sporttasche auf Gleis eins im Bonner Hauptbahnhof ab. N ach und nach stellte sich heraus: Die Tasche, die da abgestellt war, enthielt tatsächlich eine echte Bombe. L eute vor Ort, Schüler waren auf sie aufmerksam geworden, mit Zünder und allem Drum und Dran, aber die Bombe hat glücklicherweise nicht funktioniert. B

ei den Ermittlungen hat sich auch noch etwas anderes herausgestellt: Es gab zwar eine Videokamera auf Gleis eins auf dem Bahnsteig, aber sie hat nichts aufgezeichnet, weil Videokameras im Bonner Hauptbahnhof grundsätzlich keine Aufnahmen machen. D ie Polizei musste folglich auf die Aufnahmen einer Filiale von McDonalds in Bonn zurückgreifen. D as hält nicht nur Bundesinnenminister Friedrich für ziemlich peinlich und fordert mehr Videoüberwachung in Deutschland. Nach dem Bombenfund am Bonner Bahnhof letzte Woche wird darüber diskutiert, ob wir mehr und bessere Überwachungen durch Videokameras in Deutschland an den Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen benötigen. J

oachim Herrmann ist der bayerische Innenminister. G uten Morgen, Herr Herrmann! I ch grüße Sie. Joachim Herrmann: Guten Morgen! Meurer: Werden bei Ihnen in Bayern die Bahnhöfe genauso schlecht mit Video überwacht wie in Bonn? Herrmann: Nun, die Bahn ist natürlich nicht von vornherein in Bayern wesentlich besser als anderswo. A ber wir haben in den letzten Jahren kontinuierlich auf eine bessere Videoüberwachung jedenfalls an Bahnhöfen insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr hingewirkt.

B eispielsweise im Großraum München haben wir im Bereich von U-Bahnen und S-Bahnen und damit auch an vielen DB-Bahnhöfen die Videoüberwachung deutlich ausgeweitet und verbessert — zunächst einmal wohl gemerkt nicht zur Terrorbekämpfung, sondern allein zur Sicherheit im Nahverkehr. I ch erinnere an die schlimmen Taten, die es immer wieder auch durch Überfälle von entsprechenden Gewalttätern gegeben hat, wo es zum Teil Schwerverletzte natürlich auch im Nahverkehr gegeben hat. U nd deshalb ist es einfach zur Sicherheit der Fahrgäste im ganz normalen Alltag ganz wichtig, dass wir das Geschehen an U-Bahnhöfen, an S-Bahnhöfen, auch innerhalb von U-Bahnen und S-Bahnen besser überwachen können.Meurer: Sie haben jetzt von der Millionenmetropole München gesprochen.

E ntschuldigung, wenn ich da kurz nachfrage. Bonn ist anderslautenden Meldungen zufolge kein Dorf, sondern hat über 300.

000 Einwohner, und da gab es keine Videoaufnahmen. K ann man daraus schließen, in Bayern werden nur in München und in Nürnberg die Bahnhöfe besser überwacht?Herrmann: Nein. E s gibt natürlich seitens der Bahn auch an vielen anderen Bahnhöfen entsprechend Videoüberwachung. E ntscheidend ist, dass die auch aufgezeichnet werden.

I ch glaube, dass das zur Sicherheit sehr wichtig ist, und ich erwarte hier in der Tat von der Bahn, dass sie sich stärker engagiert, oder beziehungsweise die Bundespolizei. D as ist nicht mein Problem als Landesminister, sondern ich sage klar, dieses Schwarzer Peter Spiel, dass die Bahn sagt, dafür ist die Bundespolizei zuständig, wenn gespeichert werden soll, und umgekehrt, das halte ich für wirklich nicht sinnvoll. I ch sage klar, normalerweise ist das das Anliegen eines Verkehrsunternehmens selbst, dass es sich um die Sicherheit auch seiner Fahrgäste kümmert. A ber mir ist es egal, ob das letztendlich die Bahn oder die Bundespolizei macht, auf jeden Fall muss es gemacht werden.

U nd wir haben auch in Bayern leider die Erfahrung gemacht, dass man Bahn und Bund in diesem Bereich ewig drängen muss, etwas zu tun. Meurer: Das heißt — noch mal kurz die Frage, Herr Herrmann: Es wird nur in München und in Nürnberg aufgezeichnet? Herrmann: Nein! E s wird an einer Reihe von anderen Bahnhöfen wohl auch aufgezeichnet. A ber das wird individuell entschieden.

J edenfalls kann man sich bei der Bahn nicht von vornherein darauf verlassen, dass dort, wo eine Videokamera hängt, dann auch aufgezeichnet wird. D a haben wir auch in Bayern unzureichende Erfahrungen mit der Bahn gemacht und sind ständig dabei, die Bahn zu drängen, oder den Bund, das entsprechend noch besser aufzeichnen zu lassen. W ir haben das leider auch nicht an allen bayerischen Bahnhöfen flächendeckend, und deshalb ist die Forderung an den Bund, hier endlich für eine bessere Aufzeichnung aller vorhandenen Videokameras zu sorgen und sie gleichzeitig auch weiter auszubauen, absolut richtig und wichtig. Meurer: Es geht ja offenbar in der Hauptsache ums Geld.

I st der Bund, ist der Freistaat Bayern bereit, dafür Geld zu bezahlen? Herrmann: Ich denke, es ist ganz klar eine Aufgabe des Verkehrsunternehmens. W ir drängen aus Sicherheitsgründen darauf, aber beispielsweise in der Münchener U-Bahn ist das auch Aufgabe der Münchener Verkehrsgesellschaft, also der Landeshauptstadt München, selbst, die die U-Bahn betreibt, dass sie auch diese Kameras installiert und auch aufzeichnet, auf die dann gegebenenfalls die Polizei auch Zugriff hat. A ber es ist zunächst Sache des Verkehrsunternehmens selbst, und deshalb sage ich klar: Auch an den Bahnhöfen ist es ja Interesse der Bahn selbst, dort für Sicherheit zu sorgen, und gerade auch für den Alltag. E

s geht in der Tat nicht nur um Terroristen, sondern auch um den Schutz von Passagieren zum Beispiel vor solchen gewalttätigen Rowdys und die notwendige Aufklärung auch, wenn dann doch etwas passiert ist. E s muss das Verkehrsunternehmen selbst sich doch für die Sicherheit seiner Passagiere kümmern. D eshalb ist das schon Aufgabe aus meiner Sicht der Bahn. J

edenfalls müssen hier wirklich die Aufzeichnungsmöglichkeiten sehr schnell jetzt verbessert werden. Meurer: Ihre Appelle gelten vor allen Dingen der Bahn, Herr Herrmann. Ä rgert Sie nicht auch die Bundespolizei, die das Konzept doch abgesegnet hat, dass nur die ganz großen Bahnhöfe, jedenfalls offenbar in Nordrhein-Westfalen, aufgezeichnet werden? Herrmann: Ich halte das in der Tat für absolut unbefriedigend. I ch will mich in den Streit zwischen Bahn und Bundespolizei nicht einmischen.

S o oder so, es muss jedenfalls etwas getan werden. U nd ich sage Ihnen übrigens klar: Das ist ja keine völlig neue Erkenntnis. W

enn man sich überlegt, dass ja schon vor fünf Jahren die schrecklichen Kofferbombenattentäter, die damals eine Kofferbombe in einem Zug von Köln nach Koblenz zünden wollten, die damals in ähnlicher Weise auch nur wegen eines kleinen technischen Fehlers nicht explodiert ist, dass man schon diese Terroristen damals nur hat ermitteln können, weil es damals vom Kölner Hauptbahnhof Gott sei Dank Videoaufzeichnungen gab, dann weiß jeder, das ist keine neue Thematik, darüber reden wir seit Jahren. U nd deshalb halte ich es in der Tat für völlig unbegreiflich, warum man selbst nach mehreren Jahren solcher schlimmen Erkenntnisse hier im Bereich der Bahn und der Bundespolizei immer noch nicht weitergekommen ist. Meurer: In Deutschland gibt es Tausende von Bahnhöfen. W o ziehen Sie die Grenze? W

ie viele Bahnhöfe sollen mit Videokameras ausgestattet werden, die auch wirklich aufzeichnen? Herrmann: Ich gehe im Prinzip davon aus, dass das an jedem größeren Bahnhof sinnvoll ist. E s wäre durchaus sinnvoll, das nach der Zahl der Passagiere vielleicht zunächst einmal in einem Entwicklungskonzept zu definieren, oder auch nach der Zahl der tatsächlich festgestellten Kriminalitätsfälle. A uch das kann ein mögliches Kriterium sein. A uf jeden Fall erwarte ich von der Bahn und dem Bund ein klares Konzept, wie dieses Thema Videoüberwachung und Aufzeichnung konsequent für den gesamten Bereich der Bahn und damit für die gesamte Bundesrepublik Deutschland konsequent ausgebaut wird. Meurer: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert mehr Anstrengungen von der Bahn bei der Videoaufzeichnung in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen.

H err Herrmann, danke schön nach München und auf Wiederhören.Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. D eutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen. Klaus-Peter Willsch (CDU): «Die EZB flutet den Markt mit Geld, das wir nicht haben"Von Ursula Pidun / 11. O

ktober 2012 / Keine Kommentare Klaus-Peter Willsch (CDU) ist sicher, dass der soeben an den Start gegangene ESM «haarsträubende Konstruktionsfehler» aufweist. D er Bundestagsabgeordnete lehnt die Einrichtung einer Transferunion nach wie vor ab. A

uch mit den neuen EZB-Regularien zeigt er sich nicht zufrieden. W ir haben nachgefragt. G

estern ging der umstrittene dauerhafte Rettungsschirm «ESM» offiziell an den Start. «D ies ist ein guter Tag für Europa», ließ Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Bundesregierung verlauten. D as sehen nicht alle Bundestagsabgeordneten so und bleiben skeptisch. A uch mit der neuen Rolle der EZB zeigt sich so mancher Kritiker nicht einverstanden. Z

u ihnen zählt auch Klaus-Peter Willisch, der seit 1998 als Abgeordneter für die CDU im Bundestag sitzt. Herr Willsch, das neue Rettungsinstrument «ESM» ist gestern endgültig an den Start gegangen. Z ufrieden sind Sie damit nicht? Klaus-Peter Willsch (MdB); Foto: CDUNatürlich nicht. W

ie könnte ich auch. I ch habe alles versucht, um die Umwandlung des Euroraums in eine Haftungsgemeinschaft zu verhindern. Im Wesentlichen kritisieren Sie die anhaltende Verletzung maßgeblicher Verträge, wie etwa die Maastricht-Kriterien und die No-bail-out-Klausel?Genau. W

ir haben für den Euro ein gutes Regelwerk. A n dieses müssen sich aber auch alle halten. L eider gehörte Deutschland unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder mit zu den ersten, die sich über das geltende Recht hinwegsetzten. D ie Krise ist entstanden, weil sich niemand mehr an die Spielregeln gehalten hat. D

eshalb muss endlich Schluss gemacht werden mit dem fortgesetzten Rechtsbruch. Wie viel Glaubwürdigkeit wurde insgesamt durch die Vertragsbrüche aufs Spiel gesetzt und welche Folgen haben solche staatspolitischen Unzuverlässigkeiten? D er Vertrauensverlust ist immens. A ls wir die D-Mark schweren Herzens gegen den Euro eingetauscht haben, haben wir den Menschen versprochen, dass der Euro nach den Regeln der D-Mark funktionieren würde und die EZB eine Art europäische Bundesbank werde. D

ie Maastricht Kriterien spiegeln genau dies wider. D er Euro wurde in Deutschland auch sehr gut angenommen. N atürlich gibt es hier eine D-Mark-Nostalgie. U nd zwar zurecht, denn die Mark stand wie nichts anderes symbolisch für den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands nach dem Krieg. A

ber dies hat nie dazu geführt, dass es eine anti-europäische Bewegung in Deutschland gegeben hätte. E rst die verfehlte Euro-Rettungspolitik hat bei vielen Bürgern eine innere Abkehr vom Euro bewirkt. Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde nunmehr auch in die Lage versetzt, permanent Schuldentitel aufzukaufen. D arüber hinaus kann sie langfristige Tendergeschäfte durchführen und die Märkte sozusagen mit finanziellen Mitteln überfluten. W as bedeutet dies in der Konsequenz für die Steuerzahler? Die EZB flutet den Markt mit Geld.

D ieses Geld haben wir aber nicht. E s steht nur auf dem Papier. G

erade die Niedrigzinspolitik hat die Krise vor ein paar Jahren erst ausgelöst. E s ist eine Illusion, dass man mit Schulden Schulden bekämpfen kann. E

s ist wie bei einem Zocker. J eder würde ihm raten, mit dem Spiel endlich aufzuhören, um nicht noch mehr zu verlieren. W

ir leihen aber immer mehr Geld. D as kann nicht gutgehen. Mit der Ratifizierung der jüngsten Gesetze zum ESM wird praktisch eine europäische Haftungsunion geschaffen. W as halten Sie davon und wie erfolgreich kann eine solche Maßnahme sein? E

s kommt ganz darauf an, wo wir in Europa hinwollen. W enn das Ziel ein europäischer Finanzausgleich nach deutschem Vorbild sein soll, müssen wir uns darauf einrichten jedes Jahr riesige Milliardenbeträge in andere Staaten zu transferieren. D

as wird aber der Anfang vom Ende der europäischen Idee sein. N och nie hat man in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg so schlecht übereinander geredet wie heutzutage. I n den Schuldenländern wird Deutschland für die Überschuldungspolitik der eigenen Regierungen verantwortlich gemacht. D as ist absurd.

D enn gerade die Deutschen müssen den Großteil der Schulden der anderen Staaten schultern. Gleichzeitig werden tiefgreifende strukturelle Reformen von taumelden Euro-Staaten eingefordert. W ie können betroffene, defizitäre Euroländer zu mehr Wettbewerb kommen, wenn es an allen Ecken und Kanten mangelt?

W ir können vielleicht noch überprüfen, ob Reformen durch die Parlamente verabschiedet werden. A ber es mangelt doch an allen Ecken und Enden an der Umsetzung.

E ine Studie der OECD hat z.B. gezeigt, dass Griechenland überhaupt nicht reformierbar ist. N iemand hat Interesse an einem nationalen Kataster. D ie Besitzverhältnisse können überhaupt nicht geklärt werden. W ir sehen das durch unsere Brillen.

D enken, wir machen diese Reformen und kommen zu diesen Resultaten. I ch kann aber keinen Fisch aufs Land setzen und dann sagen: «Jetzt flieg!"Bisher dreht sich praktisch alles um den Euro und die Euro-Rettung. O ffensichtlich bleiben die Menschen auf der Strecke?

D as ist eine schwierige Frage. I n Griechenland sind die Reallöhne zwischen 2000 und 2008 beispielsweise um 39,8 Prozent gestiegen. I

n Deutschland haben wir sogar einen Rückgang von 0,8 Prozent zu verzeichnen. D ies ist zwar auf den ersten Blick negativ, daraus resultiert aber nun unser Wettbewerbsvorteil. E s ist menschlich, das «mehr» dem «weniger» vorzuziehen. D

ie Menschen haben sich auch nicht mit Händen und Füßen gegen die immensen Reallohnentwicklungen gewehrt. D ie Einschnitte jetzt sind hart, aber genauso unnatürlich war der Boom auf Pump. Auf den europäischen Straßen kommt es zunehmend zu Unruhen. S teht der soziale Friede nicht bereits auf der Kippe? Natürlich. V on der Krise sind nämlich die am meisten betroffen, deren Mobilität eingeschränkt ist. I

n diesem Jahr ist bereits ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag von griechischen Konten ins Ausland transferiert worden. W er flexibel ist, bringt sein Geld eben ins sichere Ausland oder wandert gleich selbst aus. W er familiär oder anderweitig gebunden ist, kann dies nicht so einfach. D ies führt mit Sicherheit nicht dazu, dass eine Gesellschaft zusammenrückt.Welche konkreten Schlüsse ziehen politisch Verantwortliche aus den zunehmenden Unruhen und welche Maßnahme sind ggf.

bereits in Planung, damit es endlich auch zu einem Europa der Menschen kommt? Mitmenschlichkeit und Freundschaft kann man nicht per Gesetz verordnen. M an kann nur den Rahmen schaffen. E

uropa war immer ein perfektes Beispiel dafür. Viele Studenten gehen für einige Semester ins Ausland. W ir haben ein großes Netz mit Partnerstädten in Europa. E uropa ist eine Erfolgsgeschichte, weil wir die Vielfalt bewahrt haben. Z entralismus hat am Ende immer zu einem auseinanderdriften geführt.

Wü rden Sie sich mit einem Freund verabreden, wenn Sie immer Angst haben müssten, auf der Rechnung sitzen zu bleiben? Lammert beklagt Ansehensverlust der PolitikerStuttgart — Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sorgt sich um die Beteiligung der Bürger an der Politik. W ir sprachen mit ihm am Rande einer Veranstaltung der Theodor-Heuss-Haus-Stiftung.Herr Lammert, wie steht es um das Ansehen des deutschen Parlaments? Auffällig ist: Aus der Binnenperspektive werden eher Defizite, Probleme und Unzulänglichkeiten wahrgenommen, aus der Außenperspektive wird der Bundestag für stärker gehalten als nahezu alle anderen Parlamente der Welt, wenn man mal von den USA absieht. Wie sehen Sie Ihr Amt? Der Parlamentspräsident ist kein politisches Neutrum, er nimmt — im Unterschied zum Bundespräsidenten — in vollem Umfang am politischen Geschehen teil, bei aller Überparteilichkeit ist er nicht vom politischen Willensbildungsprozess abgekoppelt. Vor zwei Jahren haben Sie darübergeklagt, dass den Abgeordneten zu wenig Zeit für die Beratung von Gesetzen bleibt. I st eine Besserung eingetreten? Es gibt Gesetzesvorhaben, die ziehen sich über zwei, drei Jahre hin, und es gibt Situationen, wo objektiv die Beratungszeit nicht vorhanden ist, die man eigentlich bräuchte. G

elegentlich forciert die Regierung Gesetzgebungsvorhaben, wo das Parlament so selbstbewusst sein muss, um zu sagen, dass es die Dringlichkeit nicht nachvollziehen kann und mehr Zeit braucht. Studien belegen, dass es um das Ansehender Politiker in Deutschland schlechtbestellt ist. W as ist Ihr Eindruck? Es lässt sich nicht übersehen, dass es einen deutlichen und kontinuierlichen Ansehensund Vertrauensverlust gibt. U m ihn richtig einsortieren zu können, muss man berücksichtigen, dass dieser Ansehensund Vertrauensverlust nicht nur die Politiker betrifft, sondern nahezu jede Gruppe in unserer Gesellschaft — die Unternehmer, die Banker, die Kirchenvertreter, die Medienleute, die Sportler.

N ennen Sie mir eine Gruppe, die nicht betroffen ist. .. .. die Bauern. Ja, vielleicht.

D as macht den allgemeinen Befund aber nicht besser. W ir haben es mit einem weit verbreiteten wechselseitigen Misstrauen zu tun.

M an kann aber weder im privaten noch im politischen Leben Beziehungen auf Misstrauen gründen. I m Übrigen fällt mir immer wieder auf, dass es eine erstaunliche Diskrepanz gibt zwischen dem Ansehen der Politiker und der Wahrnehmung konkreter Personen. F ragen Sie die gleichen Menschen, die sich skeptisch über bestimmte Berufsgruppen geäußert haben, nach konkreten Namen, ergibt sich ein völlig anderes Bild.

W enn Sie sie nach dem Wahlkreisabgeordneten, dem Bürgermeister fragen, antworten sie in der Regel: Den kenne ich, der ist in Ordnung. U nd auch in der aktuellen Krisensituation gilt: Wenn man nach einzelnen politischen Persönlichkeiten fragt, nach dem Bundespräsidenten, nach der Kanzlerin, nach dem Finanzminister, ist hoher Respekt und keineswegs abgrundtiefe Enttäuschung oder Misstrauen festzustellen. Hat dieses Misstrauen gegenüberPolitikern damit zu tun, dass so wenig Mitbürger in Parteien organisiert sind, aus denen sich die politische Elite bildet? Diese Erkenntnis ist richtig, aber nicht neu. E s ist ja nie so gewesen, dass ein größerer Anteil der Wahlberechtigten auch Mitglieder von politischen Parteien gewesen wäre.

H eute sucht sich politisches Interesse noch mehr als in der Vergangenheit Projekte jenseits der politischen Parteien. Wie hat sich denn das Verhältnisder Bürger zur Politik entwickelt? Das politische Interesse schlägt sich jedenfalls nicht als Engagement für Parteien nieder. E s ist vielmehr punktuell, es bezieht sich auf ganz konkrete Vorhaben oder Projekte. D abei geht es nicht um die Ermöglichung von Entscheidungen, sondern in bemerkenswerter Regelmäßigkeit um die Verhinderung. Was kann die Politik tun, um den Bürger wieder verstärkt für sich zu gewinnen? Es gibt keinen Königsweg, zumal die Probleme immer komplexer und damit undurchsichtiger werden. N

ehmen wir die aktuelle Lage in Europa, bei der die meisten Leute mit verständlicher Besorgnis und Skepsis die Dauerdiskussionen über die offensichtliche Überforderung ganzer Staaten zur Kenntnis nehmen. A uch bei der Energiewende haben wir es mit höchst komplizierten Vorgängen zu tun. D eshalb hat die Politik ein riesiges Kommunikationsproblem.

U nd insbesondere die elektronischen Medien, die vor allem auf Schlagzeilen und Bilder aus sind, erleichtern die Erläuterung komplexer Probleme nicht. E s gibt kaum Formate, die für die Vermittlung komplexer Sachverhalte geeignet wären.Talkshows also auch nicht. Im Gegenteil: Da steht ganz offenkundig wiederum die Unterhaltung im Vordergrund und nicht die Information. Welchen Eindruck hat bei Ihnendas Vorgehen der Grünen bei ihrer Suche nach den Spitzenkandidaten gemacht? Das Verfahren ist nicht so neu unter der Sonne, wie es jetzt wahrgenommen wurde. I

ch selber habe schon vor 20 Jahren zusammen mit dem späteren NRW-Finanzminister Helmut Linssen die Entscheidung für die CDU-Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen in einer Mitgliederbefragung ausgetragen. D ie SPD hat Anfang der 90er Jahre ihren Parteivorsitzenden durch eine Mitgliederbefragung unter drei Kandidaten ausgewählt. I ch bin sicher, dass die Grünen, sollten sie das Verfahren standardisieren, in Zukunft Mindestanforderungen für Kandidaturen festlegen, beispielsweise die Zahl der Unterstützer für einen Bewerber. Kann die neue Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stellvertretende Bundestagspräsidentin bleiben? Nach der Geschäftsordnung des Bundestags steht dem nichts im Weg. O

b sie selber mit dem Näherrücken des Wahltermins die beiden Aufgaben für vereinbar hält, darüber will ich keine Mutmaßungen anstellen. Lammert: «Politiker sind keine Entertainer» Bundestagspräsident Norbert Lammert im Abendblatt-Interview über den Koalitionsstreit, Polit-Talkshows und die Aussichten der Piraten.Berlin. N orbert Lammert ist ein Meister der Unterhaltung. D as hat vor einiger Zeit eine Auswertung der Plenarprotokolle ergeben. D

er Bundestagspräsident hatte demnach die meisten Lacher der Abgeordneten auf seiner Seite. D arüber hinaus ist Lammert aber der Meinung, dass es für Politiker vor allem darauf ankommt, Informationen zu vermitteln. W arum er etwa Polit-Talkshows nicht für den richtigen Ort dafür hält, sagt er im Interview mit dem Abendblatt. Hamburger Abendblatt: Herr Bundestagspräsident, die Parteien kämpfen derzeit leidenschaftlich um die Wähler in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Wü rden Sie gern mitkämpfen?

N orbert Lammert: Ich tue es ja, wenn auch mit angezogener Handbremse. W enn man wie ich so viele Wahlkämpfe auf kommunaler, Landesund Bundesebene in sehr aktiven Rollen hinter sich hat, kann man die etwas distanziertere und stärker moderierende Rolle ganz gut ertragen. W ir haben es in diesem Jahr mit vier außerplanmäßigen Wahlen zu tun — inklusive der des Bundespräsidenten. G ehen manche Politiker zu leichtfertig mit den Vorgaben der Verfassung um?

L ammert: Bei genauem Hinsehen ist jeder einzelne Vorgang, der zu vorzeitiger Neuwahl geführt hat, anders. I ch zögere daher mit einer allgemeinen Antwort. G rundsätzlich kennen wir in Deutschland vorzeitige Auflösungen von Parlamenten in viel geringerem Umfang als in anderen Länden mit gewachsenen Demokratien. I

ch will die jüngere Entwicklung nicht als Normalisierung bewerten. I ch empfehle uns dringend, die politische Realität wieder näher an die Verfassungsnorm zu bringen. A

lle Partner der schwarz-gelben Koalition tun sich seit Regierungsübernahme schwer miteinander. B esorgt Sie dieser gegenseitige Umgang? L ammert: Er gefällt mir nicht. A

ber schon bei den Koalitionsverhandlungen waren Spannungen absehbar. D ass dies die Koalition durch die Legislaturperiode begleitet hat, erweist sich für beide Partner — wenn auch nicht im gleichen Umfang — offenkundig als Belastung. S chreckt solch ein Dauerstreit nicht Wähler ab?

S tecken die Parteien nicht auch deswegen in einer Vertrauenskrise? L ammert: Das glaube ich nicht. S

treit muss sein. E s wäre eher rechtfertigungsbedürftig, wenn es über wichtige Sachverhalte keinen Streit gäbe. J e wichtiger ein Thema ist, desto unverzichtbarer ist der Streit. F raktionen und Koalitionen sind keine Gesangsvereine, wo nach erfolgter Intonation und einer gemeinsamen Partitur jeder seine vorgegebene Partie zu singen hat. D

er Sinn von Parlamenten besteht darin, konkurrierend und notfalls auch konfrontativ die unterschiedlichen Meinungen zur Geltung zu bringen. S tört es Sie, dass Union und FDP beim Thema Frauenquote so gar nicht zueinanderkommen? L ammert: Ja.

E s ist viel Zeit vergangen, in der man zwar eingesehen hat, dass es so nicht weitergehen kann, auf der anderen Seite jedoch kaum Veränderung herbeigeführt hat. W elches Quotenmodell halten Sie für richtig? L ammert: Appelle allein helfen offenkundig nicht.

I ch halte deshalb eine verpflichtende Frauenquote für richtig. A llerdings müssen wir aufpassen, nicht in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, was den statistischen Anteil der Frauen in Führungspositionen betrifft. D

as Geschlecht sollte auch weiterhin nicht das herausragende Auswahlkriterium bei der Rekrutierung von Mitarbeitern und Führungskräften sein. A n der Piratenpartei sehen wir, wie jüngere Menschen sich auf einmal in der Politik engagieren. M uss man der Piratenpartei dafür dankbar sein? L ammert: Die Bereitschaft jüngerer Leute, sich auf diesem Wege um Politik zu kümmern und einzubringen, verdient Respekt und Ermutigung. +++J

ubel im Saarland: Piraten sehen sich auf Erfolgsspur+++Haben die anderen Parteien hierbei Defizite? L ammert: Alle Parteien haben Defizite, andere Institutionen übrigens auch. M an sollte manche Entwicklung aber nicht für so neu halten, wie sie auf den ersten Blick erscheint. I ch erinnere mich noch gut an den Einzug der Grünen in den Bundestag. V

ieles, was jetzt mit Blick auf die Piraten für ein Urereignis gehalten wird, hat damals in durchaus spektakulärerer Weise stattgefunden als heute. D ie Grünen wollten damals keine Partei sein und empfanden die Charakterisierung als solche schon als eine Beschimpfung. D ie Grünen sind in einer Weise durch den Parlamentarismus domestiziert, erzogen und transformiert worden, dass dies einer der schönsten Belege unserer stabilen politischen Kultur geworden ist. M

anches spricht dafür, dass auch die Piraten entweder einen ähnlichen Weg wie die Grünen gehen oder nur eine Übergangserscheinung in unseren Parlamenten sein werden. V iele Piraten-Anhänger reizen die basisdemokratischen Möglichkeiten der Partei. Kö

nnen die etablierten Parteien von den Piraten lernen? L ammert: Das müssen sie sogar — immerhin haben sich die Kommunikationsformen maßgeblich verändert. J

edenfalls haben prominente Vertreter von alteingesessenen Parteien mit einem bemerkenswerten persönlichen Ehrgeiz in der Twitter-Virtuosität die Konkurrenz mit den Piraten längst aufgenommen. M an hat den Eindruck, dass der Bundestag sich langsam in den Wahlkampfmodus für 2013 begibt. Wä ren fünf-jährige Legislaturperioden nicht viel effizienter? L ammert: Ich plädiere seit vielen Jahren für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundes auf fünf Jahre.

D ies ist längst der Regelfall in den meisten Bundesländern und in Europa. A uch das Europäische Parlament ist für fünf Jahre gewählt. W ir haben eine so regelmäßige Wahlund Wahlkampflandschaft, dass dies erkennbar das politische Interesse der allermeisten Bürgerinnen und Bürger überbietet, vielleicht sogar überfordert. M ein Eindruck ist, dass die Häufigkeit von Wahlen auch eine Erklärung für die rückläufige Wahlbeteiligung ist.

S ehen Sie eine Chance für eine Verfassungsänderung? L ammert: Wir brauchen dafür eine koalitionsübergreifende Mehrheit, da eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit erfordert. W ir haben für eine Verlängerung der Legislaturperiode zwar schon seit vielen Jahren eine virtuelle Mehrheit im Bundestag.

S ie kommt aber nicht zustande, weil dieses Thema immer wieder zum Gegenstand von Verknüpfungen mit anderen Themen gemacht wird. I m Ergebnis entsteht eine Selbstblockade des Parlaments in dieser Frage. Wü rde die Frage gesondert und nach der persön-lichen Einschätzung jedes Abgeordneten entschieden, hätte ich überhaupt keinen Zweifel an der Zweidrittel-mehrheit. V

erliert der Bundestag in der Euro-Krise an Macht? L etztendlich werden viele Entscheidungen in Brüssel getroffen. L ammert: Der Eindruck besteht sicher in Teilen der Öffentlichkeit.

D as Gegenteil ist richtig. K ein anderes einzelnes Thema trägt in ähnlicher Weise zur Revitalisierung parlamentarischer Zuständigkeiten und zur Neuvermessung des Verhältnisses von Exekutive und Legislative bei wie die Euro-Krise. W ir erleben eine Parlamentarisierung europäischer Entscheidungsprozesse, die in Vergangenheit rein exekutives Handeln waren.

I n Zukunft wird zu jeder einzelnen Hilfsmaßnahme die Zustimmung des Bundestags erforderlich, bevor die Bundesregierung überhaupt zustimmen darf. B ei Ihrer Antrittsrede zur Legislaturperiode 2009 haben Sie kritisiert, dass weder ARD noch ZDF die konstituierende Bundestagssitzung live übertragen. H adern Sie noch immer mit den öffentlich-rechtlichen Sendern?

L ammert: Ich hadere nicht mit ARD und ZDF. E s kann aber nicht sein, dass bedeutende politische Ereignisse ausschließlich im Nischensender Phönix übertragen werden, während die gebührenfinanzierten Hauptprogramme gnadenlos eine Seifenoper nach der anderen abspielen. W arum sehen wir Sie nie in Talkshows?

L ammert: Ich habe in solchen Formaten nichts zu suchen. E s geht dabei vor allem um Unterhaltung und weniger um Information. A uch die Auswahl der Gäste in diesen Sendungen spiegelt das wider.

D ie wichtigste Aufgabe des Moderators scheint darin zu bestehen, spätestens dann einzugreifen, wenn sich zu einem ernsthaften Thema eine ernsthafte Debatte entwickelt. D arf Politik nicht auch unterhaltsam sein? L ammert: Politik darf durchaus unterhaltsam sein.

M ir wird das ja auch gelegentlich attestiert, Politik genau so zu präsentieren. E s muss aber möglich sein, ernsthafte Sachverhalte in fünf aufeinanderfolgenden Sätzen ohne Video-Einspielungen oder sonstige Unterbrechungen zu entwickeln. D azu bieten Talkshows keine ausreichende Gelegenheit.

W ird die Intelligenz der Zuschauer unterschätzt? L ammert: Die Programmverantwortlichen werden sicher das Gegenteil behaupten. I ch nehme jedenfalls mit einer gewissen Beruhigung zur Kenntnis, dass sich diese Formate zunehmend totzulaufen scheinen. D ahinter steht ja vor allem die Frage, wie sehr sich Politiker auf Massenmedien einlassen müssen.

L ammert: Natürlich müssen sich Politiker auf Massenmedien einlassen, aber nicht auf jeden Hype. P olitiker sind keine Entertainer. W ir müssen nicht Programme bunt oder schrill machen, sondern leider zunehmend komplexe Themen vermitteln, die oft nicht populär sind.

D as ist angesichts der heutigen Medienformate nicht immer einfach. W ir haben an dieser Stelle zweifellos ein Kommunikationsproblem. W ir lösen die Aufgabe der politischen Informationsvermittlung nicht so gut, wie es eigentlich nötig wäre.Leutheusser-Schnarrenberger: Beschneidungsgesetz ist nicht durchgepeitscht wordenBundesjustizministerin betont Anhörung auch kritischer StimmenSabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Jürgen Liminski" Wir haben sehr intensiv diskutiert", betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Gesetzentwurf zur religiösen Beschneidung, der heute in zweiter Lesung im Bundestag ist.

A uch das Kindeswohl sei dabei berücksichtigt worden. D ie Religionsausübung aller Religionen in Deutschland müsse aber frei und ohne Eingriff des Staates möglich sein. Jürgen Liminski: Am Telefon begrüße ich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. G uten Morgen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Guten Morgen, Herr Liminski. Liminski: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, es gibt zwei gegensätzliche Positionen, die in zwei Wortmeldungen Ausdruck finden.

I ch darf Ihnen die kurzen O-Töne einmal vorspielen: O-Ton Heinz Hilgers: «Zunächst einmal ist es ja so, dass der Kinderschutzbund für das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines jeden Kindes eintritt. D eswegen ist es ja so, dass zunächst auch Mutter und Vater im besten Interesse des Kindes handeln sollen.» Liminski: Das war der Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. U nd der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sieht das so: O-Ton Dieter Graumann: «Das Urteil ist aus unserer Sicht besorgniserregend und sogar bestürzend, denn es ist ein extremer Eingriff in die Religionsfreiheit. I m Judentum ist die Beschneidung ganz elementar, sie wird seit Jahrtausenden praktiziert und sie wird auch in allen Ländern der Welt respektiert.

D ass das nun gerade in Deutschland und nur in Deutschland anders werden soll, daran mag ich gar nicht glauben." Liminski: Die Koalition hat sich nun für die Position, wenn man so will, von Herrn Graumann entschieden. H alten Sie das für sachgerecht? Leutheusser-Schnarrenberger: Der Regierungsentwurf, der im Bundesministerium der Justiz, also in meinem Hause, erarbeitet wurde, stellt das klar, was in Deutschland immer galt.

U nd natürlich hat gerade die Überlegung, wie wir das Kindeswohl einbeziehen können, eine ganz große Rolle gespielt. U nd von daher haben wir nicht den Gegensatz, dass wir etwas jetzt gegen die Anliegen von Müttern und Vätern machen. W

ir wollen das gewährleisten, was in Deutschland immer möglich war für Muslime, für Juden. U nd das passiert mit diesem Gesetzentwurf. Liminski: Nun steht da die Frage im Raum, ob man da nicht doch zu schnell dem Druck von diesen Gruppen nachgegeben hat, etwa dem Druck aus dem Zentralrat. D er Deutsch-Jude Wolffsohn bemerkt in einem Zeitungsartikel, ich zitiere: «Nicht von der Vorhaut hängt das Judentum ab. D ie Halacha, das jüdische Religionsgesetz, ist eindeutig: Ein unbeschnittener Jude ist Jude, sofern er Sohn einer jüdischen Mutter ist.

U nd dass einige politisch-jüdische und rabbinische Repräsentanten den Bogen zum Holocaust schlugen oder mit Auswanderung drohten, war bezogen auf die bewährte bundesdeutsche Demokratiesubstanz und taktlos" - Zitat Ende von Wolffsohn. F rage also: Hat man hier nicht doch zu schnell dem Druck aus dem Zentralrat nachgegeben? Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben keinem Druck nachgegeben, sondern es war eine Situation in Deutschland mit dieser Einzelentscheidung eines Landgerichtes in Köln, die dazu geführt hat, dass es zu Strafverfahren gegen Ärzte oder Mohalin gekommen ist, die Beschneidungen vornehmen. U

nd deshalb haben wir als Bundesregierung, den Auftrag des Bundestages ausfüllend, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorgelegt, der genau das macht, was bisher auch schon galt, nämlich das Recht der Eltern zur Erziehung und aber auch die Verpflichtung, sich um ihr Kind zu kümmern und sein Wohl in Blick zu nehmen, ausdrücklich im Gesetz noch mal klarzustellen. A lso wir sind keinerlei Druck gefolgt, aber wir haben auch die Überzeugung in der Bundesregierung, dass die Religionsausübung aller Religionen in Deutschland frei und ohne Eingriff des Staates möglich sein muss. Liminski: Stichwort Kindeswohl. I ch greife mal ein Bedenken aus der Wissenschaft auf. D er Düsseldorfer Professor für psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Matthias Franz, weist zusammen mit immerhin 700 Kollegen auf einige Folgen hin.

E r sagt, die Entfernung der Vorhaut im Säuglingsund Kindesalter stelle ein mögliches Trauma dar und könne zu erheblichen körperlichen, sexuellen oder psychischen Komplikationen bis ins Erwachsenenalter hinein führen. Hä tte man bei so schwerwiegenden Folgen nicht ausführlicher diskutieren müssen? I mmerhin ist der Eingriff ja irreversibel. Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben sehr intensiv diskutiert. H ier ist auch nichts durchgepeitscht worden, sondern wir haben sehr, sehr viel Zeit uns genommen.

A ber es war ja der Bundestag, der den ganz besonderen Zeitdruck eigentlich gegenüber der Regierung erzeugen wollte, indem er sie aufgefordert hat, innerhalb weniger Wochen hier mit einem Gesetzesvorschlag in den Bundestag zu gehen. E s hat viele Gespräche mit Fachleuten, mit Ärzten, mit Psychiatern, mit Psychologen gegeben und die Komplikationsrate, auch was Traumatisierung von Kindern angeht, liegt bei 0,01 Prozent weltweit. W ir haben aus vielerlei Gründen Beschneidung gerade auch in anderen Staaten, in den Vereinigten Staaten von Amerika. U

nd von daher ist gerade so, wie wir es vorschlagen, mit dem Anspruch, dass die Regeln der ärztlichen Kunst selbstverständlich der Maßstab sind, denke ich, hier alles getan, damit dieser Eingriff, der nicht rückgängig zu machen ist, der aber auch nicht in der Regel nachteilige Folgen hat, auch in Deutschland vorgenommen werden kann. Liminski: Darüber wird ja gerade gestritten. E s gab auch ein Hearing. W urden bei diesem Hearing auch kritische Stimmen hinzugezogen, etwa von diesen Professoren Putzke, Merkel, Herzberger, die sich ja dazu öffentlich geäußert hatten — auch kritisch? Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, natürlich! D

er Herr Merkel war ja in vielen Anhörungen dabei. E r hat auch den Ethikrat mit seiner Position noch mal informiert. U

nd auf dieser Grundlage hat dann ja auch der Ethikrat sich für eine wirklich sachgerechte Regelung unter Berücksichtigung der ärztlichen Kunst ausgesprochen. D as haben wir alles aufgenommen und es gibt in der Ärzteschaft eben unterschiedliche Positionen. A

ber zum Beispiel hat ja der Verband der Kinderärzte in den Vereinigten Staaten von Amerika ausdrücklich empfohlen, dass Beschneidung vorgenommen werden soll aus präventiven hygienischen Gründen. A lso ich denke, wir haben hier wirklich auch die kritischen Stimmen nicht nur gehört, sondern haben dann auch eine sehr sachgerechte Abwägung vorgenommen. L

iminski: Es geht hier um die Abwägung von Menschenrechtsgütern. R echnen Sie damit, dass die Sache beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landet? Leutheusser-Schnarrenberger: Das kann niemand ausschließen, wenn es die Möglichkeit gibt, einen Rechtsweg auch gegen ein Gesetz, wenn man sich betroffen fühlt, zu beschreiten. I ch bin aber absolut zuversichtlich, angesichts der weltweiten Rechtslage, die nicht Beschneidung verbietet — das ist die weltweite Rechtslage -, dass auch das, was wir jetzt hier sehr angemessen, auch sehr nachdenklich im Bundestag beraten, Bestand hat vorm Verfassungsgericht und vorm Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Liminski: Das Gesetz zur Beschneidung geht heute durch den Bundestag — das war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. B

esten Dank für das Gespräch.Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bedanke mich, Herr Liminski.Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. D eutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen."Man kann einem Politiker nichts Schlimmeres unterstellen"Von Andrea Sommer, Bernhard Kislig. Aktualisiert am 01.

10.2012 23 KommentareSeit April präsidiert der Aargauer Nationalrat Philipp Müller die Schweizer FDP. I m Gespräch erklärt er, wo die Partei künftig politisch Pflöcke einschlagen will und weshalb ihm Blocher die Wähler in die Arme treibt. Herr Müller, seit Sie Parteipräsident sind, ist es schwierig geworden, Sie zu treffen. Sie haben heute einfach einen extremen Tag erwischt. W

ir hatten Vorstandssitzung sowie Treffen mit den Jungfreisinnigen und den FDP-Frauen. I n der Regel geht mein Terminplan auf — ich lebe nach Outlook, das passt perfekt! Tatsächlich? H eute haben Sie doch mehr Verpflichtungen. Dafür fällt anderes weg. I ch bin zum Beispiel jetzt nicht mehr so oft Fraktionsoder Kommissionssprecher, weil mir die Zeit für das intensive Dossierstudium fehlt. A

ls Parteipräsident bin ich viel unterwegs. I ch gehe also weg von den Dossiers hin zu den Menschen. N atürlich gibt das lange Tage. B leibt noch Zeit für Ihre Firma? Nein.

2009 machte ich die letzten Neubauten. S either habe ich Mehrfamilienhäuser gekauft, die ich falls nötig energetisch saniere. D iese Arbeiten kann ich vergeben.

I ch gehe am Wochenende vorbei und schaue, ob alles in Ordnung ist. D ie Generalunternehmung läuft auf Sparflamme. Sie sagten einmal, Sie schliefen acht Stunden pro Nacht. S

chaffen Sie das noch? Ich brauche acht bis neun Stunden Schlaf. Wä hrend der Session langts für vier. W enns gar strub wird, arbeite ich auch mal eine Nacht durch. W ir haben immer öfter Vorlagen, die in beiden Kammern parallel behandelt werden. D

eshalb finden vermehrt auch während der Session Kommissionssitzungen statt. D as gab es früher nicht. D ie Sitzungen werden meist früh morgens angesetzt. E rmüdend ist übrigens auch der Geräuschpegel im Nationalratssaal.

E s sollen durchschnittlich 75 Dezibel sein. Z um Glück schlafe ich gut — daran hindern mich auch üble Attacken nicht! (

lacht)So wie jene von Christoph Blocher, der Sie kürzlich auf «Teleblocher» beleidigte? Nennen Sie das Kind ruhig beim Namen. E r hat mir unterstellt, ich sei korrupt. I ch sei von der Firma Dassault bezahlt, um gegen den Gripen zu operieren. D

as ist eine Ungeheuerlichkeit! M an kann einem Politiker nichts Schlimmeres unterstellen. Haben Sie mit Blocher darüber gesprochen? Warum sollte ich mit ihm reden, wenn er solche Unwahrheiten verbreitet? Z umal es ja schon fast zum Lachen ist. Von Dassault liegt ja nun eine neue Offerte vor, die… Nein, nein, jetzt machen wir schnell den Blocher fertig. E r hat ja nicht nur gesagt, ich wäre korrupt.

E r hat auch meinen Berufsstand lächerlich gemacht, als er mein Foto in der NZZ beschrieb: «Ein schönes Foto, wunderbar, der Präsident der FDP Er ist Gipser von Beruf.» Solche Blocher-Auftritte lieben wir! W arum? Er treibt uns die Wähler in Heerscharen zu.

N ach diesem Auftritt erhielt ich 300 bis 400 Mails und Anrufe. E iner sagte: «Wir haben der SVP immer vier Stimmen gegeben, damit ist jetzt Schluss!» Ich fragte, weshalb er sich so aufrege, worauf er meinte: «Ich bin Schreiner, und wir Handwerker müssen zusammenstehen!» Dann wird die FDP jetzt zur Büezerpartei?(schmunzelt) Eine reine Büezerpartei kann und will sie nicht sein.

S ondern eine Volkspartei, die sich um jene Themen kümmert, die die Leute bewegen und für die sie Lösungen erwarten. D ass die rechtsintellektuellen Vordenker heute eher bei der SVP als bei der FDP sind, beunruhigt Sie nicht. Wieso? S pätestens nächsten Frühling wird man merken, dass wir vordenken. W

ir haben schon ein paar Pflöcke eingeschlagen. W o? Zum Beispiel bei der Asylpolitik und beim Thema 8-Millionen-Schweiz und der Frage, wie wir mit der Personenfreizügigkeit umgehen. W ir wollen keine Schweiz mit Wassergraben, Stacheldraht und einer Zugbrücke, die wir nur für jene herunterlassen, die mit einer Schubkarre voller Dukaten daherkommen. W ir müssen zur Kenntnis nehmen: Wir haben rund um uns 500 Millionen Leute, die EU. D

as ist wie in den Asterix-Büchern, in denen das gallische Dörflein komplett vom Römischen Reich umgeben ist. N ur haben wir Schweizer keinen Zaubertrank. W ir müssen andere Möglichkeiten finden, um mit der EU zu Gange zu kommen. Das Thema Kampfjets ist noch nicht abgeschlossen. W ill die FDP auch hier einen Akzent setzen?

D assault hat ein neues Angebot in gleicher Höhe wie Saab für den Gripen gemacht. Der Kaufpreis ist das eine. D as andere sind die Betriebsund die Unterhaltskosten. B

eim Rafale von Dassault handelt es sich um einen zweistrahligen Jet, damit wird der Rafale vermutlich im Betrieb sehr teuer. D ie FDP will auf jeden Fall ein neues Kampfflugzeug. W ir wollen aber zuerst alle strittigen Punkte geklärt haben, damit wir auch eine Volksabstimmung gewinnen können.Indem Sie Bundesrat Ueli Maurer desavouieren: Letzte Woche haben FDP, BDP, CVP und die Grünliberalen von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf Antworten gefordert. D as ist weder ein Angriff auf Ueli Maurer noch ein Misstrauensvotum.

M it all den offenen Fragen hätte der Gripen derzeit keine Chance vor dem Volk. D eshalb wollen wir nun Antworten.

A ber offenbar ist dies schon fast so, als hätte man an einen heiligen Baum gepinkelt! A ktuell ist auch das Thema Asyl. N

othilfe statt Sozialhilfe war Ihre Idee. N un machen Sie auf halber Strecke schlapp und akzeptieren, dass der Ständerat die Sozialhilfe beibehalten will. Damit meinte ich nicht die Nothilfe, die wir heute für abgewiesene Asylbewerber kennen, sondern eine neue erweiterte Form der Nothilfe. V

erletzliche Personen wie Alte, Kranke und Familien mit Kindern sind in meinem Antrag klar ausgeschlossen. H andeln müssen wir bei den jungen Männern, die nicht kooperieren und die delinquieren. D iese kann man heute sanktionieren. I n den Kantonen wird diese «Kann-Bestimmung» allerdings kaum angewendet. D

er Ständerat will daraus nun einen Imperativ machen: Jetzt muss sanktioniert werden! D as ist schon einmal gut. N

ach dem Vorschlag des Ständerats erhalten also jene Sozialhilfe, die besonders verletzlich sind, und jene, die kooperieren. L etztere wollte der Nationalrat mit seinem Entscheid nicht treffen. D aher ist der Vorschlag des Ständerats sehr nahe am Beschluss des Nationalrats. Sie waren gegen die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen aus Syrien.

S ind Sie dagegen, dass die Schweiz echte Flüchtlinge aufnimmt? Nein. I ch wehrte mich nur dagegen, dass man sie ohne Verfahren direkt als anerkannte Flüchtlinge aufnimmt. D ies löst eine Kettenmigration aus. D

abei kennen wir das sinnvolle Instrument der vorläufigen Aufnahme, das wir erfolgreich bei Flüchtlingen aus dem Kosovo, aus Bosnien, Sri Lanka und Libyen angewandt haben. D iese Leute mussten die Schweiz mehrheitlich wieder verlassen, als die Konflikte in ihren Ländern beigelegt waren. Das funktioniert meist nicht, die Leute bleiben in der Regel hier. Das ist leider so, weil die gesetzlichen Vorgaben über die vorläufige Aufnahme nicht konsequent eingehalten werden. I

n der Subkommission der Staatspolitischen Kommission arbeiten wir daran, hier eine Verbesserung zu erzielen. T rotzdem wäre es besser, den syrischen Kriegsvertriebenen eine vorläufige Aufnahme zu geben, statt sie gleich mit dem definitiven Flüchtlingsstatus auszustatten. I dealerweise würden wir den Flüchtlingen ohnehin besser im Ausland helfen, so wie dies andere Länder tun. Sie versprachen die wortgetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu unterstützen, sollte der Gegenvorschlag abgelehnt werden.

E ben haben wir im Vorstand die Vernehmlassung der Umsetzungsvorschläge des Bundesrats verabschiedet und uns für jene Variante entschieden, die sich entlang der Initiative beweg. W as ich aber nicht verstehe, ist die Zwängerei der SVP mit der Durchsetzungsinitiative. D ie SVP selber hat ja im Text der Ausschaffungsinitiative geschrieben, der Gesetzgeber habe für die Umsetzung 5 Jahre Zeit. E

inmal angenommen, die in gewissen Punkten etwas moderatere Durchsetzungsinitiative wird in der Zwischenzeit an der Urne angenommenSie meinen, dann ist unklar, welche Bestimmungen gelten.Ja. A uf diese Frage hat der Gipser keine Antwort. A uch wenn er ein feines Stöffchen trägt (lacht, öffnet sein Jackett und zeigt die Etikette): PKZ, 500 Franken — schreiben Sie das? Wenn Sie darauf bestehen. Ja, schreiben Sies ruhig, solche Nebengeräusche sind ja noch lustig.

E igentlich passe ich ja nicht in den Job des Parteipräsidenten. W ir haben heute aber ein Imageproblem.

D ie FDP wird als egoistisch, als Betreiberin von Klientelpolitik wahrgenommen. D ass wir die «Too big to fail"-Vorlage mit strengeren Vorschriften für Banken unterstützt haben oder gegen Lobbying sind, das wird nicht wahrgenommen. Das können Sie nicht den Leuten vorwerfen. Das tun wir auch nicht. W ir müssen an unserer Kommunikation arbeiten, diese Werte aber auch leben. D eshalb braucht es zurzeit vermutlich einen wie mich -sozusagen eine Antithese zu den Vorurteilen gegenüber der FDP. Na, wir wollen den Tag nicht vor dem Abend loben. Ich weiss, ich weiss. Sie wollen mehr Lebensfreude in die FDP bringen aber… Haben Sie den Eindruck, es macht mir keinen Spass, mit Ihnen zu sprechen? Doch.

A ber Lebensfreude lässt sich nicht verordnen. Das stimmt. I ch bin oft in der Westschweiz, kürzlich bei den Wallisern, wo ich in einem Zelt mit 1000 Leuten eine Rede hielt. A

lles FDP, super Stimmung, aber unglaublich laut. I ch sagte zu Couchepin, du, wenn ich da rede, hört mich ja keiner. E

r meinte, ich solle doch froh sein, dann höre niemand meine Französischfehler. Z um Schluss meiner Rede müsse ich nur rufen: Vive le Valais, vive la Suisse! O der noch besser umgekehrt, dann würden sich die Leute freuen. D

enen muss man die Lebensfreude bestimmt nicht verordnen, die Romands haben das einfach im Blut. Dabei standen die Romands Ihrer Wahl skeptisch gegenüber.Fragen Sie die Romands heute! F ragen Sie Nationalrat Laurent Favre. I

ch war bei ihm in Neuenburg. E s kamen viele Leute, darunter alle drei Regierungsräte. I ch glaube, es ist mir dort gelungen, viele Vorurteile zu entschärfen. S ie müssen wissen: In der Romandie haben wir am wenigsten Probleme.

D ie Romands arbeiten sehr gut, und sie haben höhere Wähleranteile als die Deutschschweizer Freisinnigen. S ie lösen nicht nur in der Romandie Widerspruch aus. Es ist herrlich, in Internetblogs Reaktionen zu lesen. S elbst wenn ich die Einführung des 24-Stunden-Tags, der 7-Tage-Woche und des 12-Monate-Jahrs verlangte, würden sich 30 bis 40 Leser in Blogs darüber aufregen. D

as vertrage ich leicht. I n der FDP-Fraktion gibt es linksliberale Kräfte, die bei Abstimmungen von den Parteivorgaben abweichen. S ie sollen schon Leute gemassregelt haben. W

ir überzeugen. L iberale lassen sich nicht massregeln. D as ist bei uns kein Thema.

A usser beim Waadtländer Nationalrat Fathi Derder. I hm soll mit dem Ausschluss aus Kommissionen gedroht worden sein. (W ird lauter) Jetzt müssen wir Klartext reden.

D as ist grundfalsch und hat mit Kollege Derder nicht das Geringste zu tun. I n einem Fall, in einem einzigen Fall, mussten wir eingreifen. E s ging nicht um eine Kommission, sondern um den Fraktionsvorstand. Wie verhindern Sie, dass die Fraktion zersplittert? Ein gutes Beispiel dafür ist das Abkommen für eine Abgeltungssteuer. N

ach der Fraktionssitzung waren vier Parlamentarier finster entschlossen, das Abkommen abzulehnen. F raktionschefin Gabi Huber und ich suchten danach das Gespräch mit ihnen. I ch diskutierte zweieinhalb Stunden lang mit einem Parlamentarier. D anach gab er mir die Hand und sagte: «Du hast mich überzeugt.» Themawechsel: Sind Sie für die ökologische Steuerreform oder gegen den Atomausstieg? Zunächst einmal: Die ökologische Steuerreform von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kommt zur Unzeit. U

nterwegs sind auch die Unternehmenssteuerreform III, im Inland soll das Steuerstrafrecht überarbeitet werden, und auch das Kapitaleinlageprinzip wird schon wieder infrage gestellt. W ir haben viele Baustellen, nichts passt zusammen. U nterstützen Sie nun eine ökologische Steuerreform, wie sie die Finanzministerin vorspurte? Eveline Widmer-Schlumpf schlägt vor, zur Kompensation Gewinnsteuern und AHV-Beiträge zu senken. G

leichzeitig kommt Alain Berset mit einer Überarbeitung von AHV und Pensionskassen. D as ist nötig, weil die AHV ohne Reform in wenigen Jahren Schulden in Milliardenhöhe anhäufen würde. E s kann doch nicht sein, dass die Finanzministerin zur Kompensation der Mehreinnahmen aus der ökologischen Steuer die Senkung der AHV-Beiträge anbietet. D a fehlen Strategie und Gesamtzusammenhang.

G leichzeitig arbeitet Energieministerin Doris Leuthard daran, ihre Pläne für den Atomausstieg zu konkretisieren. D ies wird ebenfalls immense finanzielle Auswirkungen haben. W o steht denn nun die FDP bei der Frage des Atomausstiegs? Unsere Position ist seit Juni 2011 klar: Kein Neubau von Kernkraftwerken der heute verfügbaren Technologie mehr. U

nd kein Technologieverbot, denn wir wissen noch nicht, welche Technik es in 20, 30 Jahren geben wird. D erzeit konkretisieren wir unsere Forderungen. S pätestens Anfang 2013 wollen wir an einer Delegiertenversammlung unser Detailkonzept für die zukünftige Energieversorgung vorstellen. Das überrascht.

B ei der Abstimmung über den Atomausstieg enthielt sich die FDP der Stimme. D ie Mehrheit der Fraktion war dagegen. D ie Enthaltung wurde nicht verstanden, das ist doch klar. A

ber bei unserer differenzierten Position können Sie zur pauschalen Frage «Atomausstieg» eben nicht einfach Ja oder Nein sagen. E s ist doch völlig klar, dass wir die enorme Herausforderung des Energieumbaus nur mit differenzierten Lösungen schaffen — und nicht mit populistischen Rezepten. D ass wir das den Bürgern und den Medien noch nicht so gut vermitteln konnten, wissen wir. D as müssen wir verbessern. Der Bundesrat will das Bankgeheimnis im Inland lockern.

W ie der ausländische Fiskus sollen neu auch kantonale Behörden schon bei Steuerhinterziehung Zugriff auf Bankdaten erhalten. Es ist völlig klar, dass die kantonalen Finanzdirektoren am liebsten alle Bankauszüge frei Haus erhalten würden. D a machen wir nicht mit! A

uf jeden Fall hat der Bundesrat unglücklich kommuniziert. E s bleibt nur die Schlussfolgerung, dass der Bundesrat die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug undhinterziehung aufheben will. B egründet wird dies mit einer verqueren Logik: Um feststellen zu können, ob ein Betrug oder eine Hinterziehung vorliegt, sollen Banken Kundendaten herausgeben.

D as ist hanebüchen! D ie überwiesene Motion des früheren FDP-Ständerats Rolf Schweiger will etwas anderes. Nä mlich die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug undhinterziehung beibehalten. D

as Parlament hat diese Motion unterstützt, daher ist diese Unterscheidung auch mehrheitsfähig. D er Tatbestand des Steuerbetrugs ist heute erfüllt, wenn etwa jemand Dokumente fälscht. N eu soll vor allem die Schwere des Delikts den Ausschlag geben. S odass Steuerpflichtige nicht mehr wegen lächerlich kleiner Beträge ein Strafverfahren am Hals haben.

W eil das Parlament diese Motion überwiesen hat, muss nun der Bundesrat Vorschläge ausarbeiten. H at das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland noch eine Chance? Mehr als auch schon. I

n der Schweiz können wir die Abstimmung gewinnen, da es sich einfach und klar argumentieren lässt: Wer Nein sagt, schützt ausländische Steuerdelinquenten. D as ist nicht gerade sympathisch. I ch kann mir vorstellen, dass gewisse links regierte deutsche Bundesländer noch zum Schluss kommen, dass sie zusätzliche Steuererträge erhalten wollen. I hr Kapital soll Ihre Art sein: Man konnte lesen, Sie seien als Charmebolzen im Berner Nachtleben unterwegs.(Lacht) So ein Seich!

D a müsste ich Sie ja gleich zum Abendessen einladen. D arüber kann ich nur schmunzeln.

K urz nachdem Simonetta Sommaruga Bundesrätin geworden war, trafen wir uns zu einem Nachtessen im Kornhauskeller. D a wurden gleich derlei Gerüchte kolportiert. D abei haben wir uns ausschliesslich über Probleme im Bundesamt für Migration unterhalten.

A ber Sie gehen schon gerne ab und zu an ein Konzert. Ja, aber mit meiner Freundin. S oeben waren wir in Schupfart am Countryfestival.

I st das Ihre Musikrichtung? Eigentlich bevorzuge ich Jimi Hendrix, Rock und Blues. D och das Status-Quo-Konzert vom Vorabend war leider ausverkauft. E

s war trotzdem gewaltig. Wo sind Sie in Bern unterwegs? Ich gehe gerne in die Mühle Hunziken. D ort treten zu günstigen Preisen Musiker wie Johnny Winter oder die Band Ten Years After mit dem früher schnellsten Gitarristen Alvin Lee auf. D as ist nicht Plastikmusik wie jene von Lady Gaga und Co. D

eswegen ist die Mühle Hunziken Kult. Stimmt es, dass Sie mittels eines Spiegels rückwärts jemandem eine Zigarette aus dem Mund schiessen können?Ja, ich war Kunstschütze und nahm an den Weltmeisterschaften im kampfmässigen Pistolenschiessen teil. F rüher sagte man, ich schiesse schneller als mein Schatten. I

ch habe zwei Talente: Schiessen und Autofahren. A ber beides nützt mir bei meinen jetzigen Aufgaben nicht (lacht). (B erner Zeitung) Möglichkeiten durch Sanktionen «sind begrenzt» CDU-Politiker Polenz kritisiert Nordkoreas jüngsten AtomwaffentestRuprecht Polenz im Gespräch mit Tobias ArmbrüsterDer Atomwaffentest hat Nordkorea weiter isoliert, sagt Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. E r hält die Sanktionen der UNO für richtig.

G rößeren Druck könne jedoch China ausüben.Tobias Armbrüster: Was passiert gerade in Nordkorea? W ie groß ist die Gefahr einer nuklearen Eskalation? D iese Fragen stellt man sich weltweit, seitdem das Regime in Pjöngjang gestern Morgen einen weiteren Atomversuch unternommen hat, und zwar erfolgreich. A

m Telefon ist jetzt Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. S chönen guten Morgen, Herr Polenz. Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Herr Armbrüster!Armbrüster: Herr Polenz, Nordkorea wurde für diesen Schritt gestern aus vielen Ländern deutlich kritisiert. D er UNO-Sicherheitsrat hat schärfere Sanktionen angekündigt. S ind das die richtigen Reaktionen? Polenz: Ich denke schon. E

s war ja sehr deutlich, dass der Sicherheitsrat mit einer scharfen Sprache und einstimmig Nordkorea verurteilt hat und auch Maßnahmen angekündigt hat, die jetzt schnell getroffen würden. W elche das sind, ist noch offen. U nd die anderen Staaten auf der Welt haben in ihren Stellungnahmen, soweit man das verfolgen konnte, einmütig diesen Kurs unterstützt. E s ist deutlich geworden: Nordkorea hat sich mit diesem Atomtest weltweit weiter isoliert. D

ie Welt will eigentlich atomare Abrüstung und Nordkorea als ein Land, das nach Atomwaffen strebt und Atomwaffen testet, hat sich isoliert. Armbrüster: Aber scharfe Kritik und Sanktionen, das waren bisher schon immer die Reaktionen. G efruchtet hat das bislang ja nichts. Polenz: Das hat natürlich viele Gründe. Z um einen ist Nordkorea ein Land, was sich selbst wirtschaftlich ziemlich stark isoliert hat, wenig wirtschaftliche Außenbeziehungen hat.

D ie Möglichkeiten, durch Sanktionen einzuwirken, sind daher begrenzt. E s wird entscheidend auch darauf ankommen, inwieweit China sich jetzt an diesen Sanktionen beteiligt.

C hina war bisher dabei zurückhaltend, aber auch China ist ja herausgefordert. W ir dürfen nicht übersehen: Nordkorea hat eine neue Führung, China hat eine neue Führung.

D ieser Atomtest soll auch das Selbstbewusstsein der neuen nordkoreanischen Führung unterstreichen und auch ein bisschen testen, wie weit man gegenüber China gehen kann. Armbrüster: Aber legt es Nordkorea mit dieser Politik nicht gerade darauf an, möglichst heftige Reaktionen in aller Welt zu provozieren? D ie Führung in Pjöngjang meint ja immer, nur so lasse sich international Respekt gewinnen. Polenz: Ja, das war bisher so und man ist dann zu Verhandlungen gekommen, wo Nordkorea dann auch Leistungen bekommen hat, Wirtschaftsleistungen beispielsweise, und nach einer gewissen Zeit kam dann wieder eine Provokation und dieser Zyklus ging von vorne los. I ch will auch nicht ausschließen, dass man mit Nordkorea auch wieder sprechen muss in dem Sinne, dass man ein positives Verhalten durch Hilfe belohnt, zumal ja auch humanitäre Hilfe geleistet werden müsste, beispielsweise wenn in Nordkorea eine selbst verschuldete Hungersnot wieder ausbrechen würde, wie wir das in der Vergangenheit schon gesehen haben. Armbrüster: Sie haben die mögliche Kooperation mit China angesprochen.

W ie zuversichtlich sind Sie denn, dass sich China jetzt dazu durchringt, einen möglicherweise etwas härteren Kurs gegen den Verbündeten Nordkorea zu fahren? Polenz: Ja ich denke schon, dass China, auch die neue Führung in China, durch die Art der Reaktion jetzt deutlich machen wird, welchen Einfluss es in der Region wahrnehmen will und wie es Einfluss wahrnehmen will. E s gibt Besorgnisse natürlich vor allen Dingen in Südkorea, aber auch in Japan, in anderen Staaten Asiens über Nordkorea. C hina möchte auch als eine Ordnungsmacht in der asiatisch-pazifischen Region wahrgenommen werden, und diese Länder schauen nun auch auf China, weil sie wissen, den meisten Außenhandel und die größten Abhängigkeiten von anderen Ländern bestehen, was Nordkorea angeht, gegenüber China.

C hina hätte Hebel, die man nutzen könnte.Armbrüster: Herr Polenz, der Westen streitet nicht nur mit Nordkorea, sondern auch mit dem Iran über dessen Atompolitik. A b heute ist eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde in Teheran.

W as erwarten Sie sich von diesem Treffen? Polenz: Ich hoffe, dass die Kommission der Wiener Behörde auf einen Iran trifft, der kooperiert, der die Fragen, die gestellt werden, und die Besichtigungswünsche positiv beantwortet, denn es sollen ja auch bald wieder Verhandlungen zwischen den EU drei plus drei, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und USA, mit dem Iran wieder aufgenommen werden, um endlich zu erreichen, dass der Iran objektive Garantien der Weltgemeinschaft gegenüber gibt, dass sein Programm friedlich ist und sich entsprechend von der Internationalen Atomenergiebehörde kontrollieren lässt.Armbrüster: Iran und auch Nordkorea sind ja beides Länder, Staaten, die sich selbst von Atommächten bedroht fühlen: Nordkorea von den USA, Iran konkurriert mit der Atommacht Israel. I st es da nicht eigentlich verständlich, sozusagen geradezu rational, dass diese beiden Länder gerne auch Atomwaffen besitzen wollen? Polenz: Man kann über die Asymmetrie des Atomwaffensperrvertrages lange sprechen. A ber nun ist es mal so, dass man gesagt hat, als der Atomwaffensperrvertrag konstruiert wurde, wir haben zum damaligen Zeitpunkt fünf Atommächte gehabt — das sind die ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat -, die werden die Atomwaffen zunächst weiter behalten sollen, aber atomar abrüsten, der Rest der Welt verpflichtet sich dazu, wenn er den Atomwaffensperrvertrag unterschreibt, nicht nach Atomwaffen zu streben und sich dafür auch entsprechend kontrollieren zu lassen, weil es eine allgemeine Einsicht gab, dass man gesagt hat, zusätzliche Atommächte sind ein zusätzliches Risiko, dass ein Atomkrieg entstehen könnte.Armbrüster: Bei Ländern wie Israel und Pakistan hat man allerdings nichts gesagt. Polenz: Israel, Pakistan und Indien sind die drei einzigen Länder auf der Welt, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben.

N ordkorea hat ihn unterschrieben, spielt mit einer Kündigung, und der Iran hat ihn unterschrieben und hält sich nicht daran. Armbrüster: Sollten wir uns nicht vielleicht einfach daran gewöhnen, dass es künftig mehr als fünf, sechs oder sieben Atommächte geben wird? Polenz: Ich hoffe nicht, dass wir das müssen, denn ich glaube nicht an die These, je mehr Atommächte umso stabiler sei der Frieden, weil ja im Kalten Krieg sich auch Atommächte gegenübergestanden hätten und das hätte den Frieden, den Kalten Frieden bewahrt. I ch befürchte, dass mehr Atommächte die Welt unsicherer machen würden, und bin bei denen, die sagen, wir sollten alles daran setzen, dass der Atomwaffensperrvertrag eingehalten wird, dass wir keine neuen Atommächte bekommen und dass die bestehenden Atommächte schrittweise abrüsten. O bama hat das ja für die USA mit einem weiteren Schritt auch angekündigt.Armbrüster: Warum kann so eine Politik nicht funktionieren?

I ch meine, jedes Land, das Atomwaffen besitzt, weiß, dass es letztendlich ums Ganze geht. Polenz: Die Abschreckungslogik, wer zuerst schießt, stirbt als zweiter, hat im Kalten Krieg in einer bipolaren Welt funktioniert. I n einer multipolaren, sehr unübersichtlichen Welt sind die Konflikte oft mehrdimensional, ich vertraue da nicht automatisch auf diese Rationalität. Und zum anderen wächst natürlich mit jeder Nuklearwaffe auf der Welt auch das Proliferationsrisiko.

D enken Sie daran: Es ist immer auch eine Gefahr, dass solche Waffen in die Hände von nichtstaatlichen terroristischen Gruppen fallen können.Armbrüster: …, sagt heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. V ielen Dank, Herr Polenz, für das Gespräch heute Morgen. Polenz: Bitte schön!Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. D eutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen. Oppermann fordert NPD-VerbotDer SPD-Politiker Thomas Oppermann fordert ein Verbot der NPD und rechnet mit einem klaren Votum der Innenministerkonferenz.

A llerdings fordert er auch mehr Zusammenarbeit der Demokraten, ein klares Votum von Bundestag und Bundesregierung. V on Steffen Hebestreit Herr Oppermann, am Mittwoch beginnt die Innenministerkonferenz in Warnemünde. W

as erwarten sie von dem Treffen in puncto NPD-Verbot?Thomas Oppermann: Die Innenminister von Bund und Ländern haben mehr als 1000 Seiten verwertbare Beweise gegen die NPD gesammelt. D araus ergibt sich, dass die Partei antidemokratisch, fremdenfeindlich, antisemitisch und in Teilen gewaltbereit ist. D ie NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft — deshalb sollten wir den Verbotsantrag stellen. Glauben Sie, dass die Innenminister ihrer Ansicht folgen werden? Oppermann: Ich rechne mit einem klaren, einstimmigen Votum der Innenminister. Z wingend ist für mich aber in einem zweiten Schritt, dass sich auch der Bundestag und die Bundesregierung diesem Verbotsantrag anschließen.

E s wäre ein überzeugendes Signal der Einigkeit, wenn alle drei Verfassungsorgane gemeinsam das NPD-Verbot beantragen. Thomas Oppermann (58) ist SPD-Fraktionsgeschäftsführer. E r war von 1998 bis 2003 Minister für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen. Insbesondere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der Gefahr eines abermaligen Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht massiv gewarnt. Oppermann: Friedrich setzt durch sein Zögern ein falsches politisches Signal. W er die NPD verbieten will, darf nicht kleinmütig sein.

A ls Demokraten müssen wir an diesem Punkt klar Farbe bekennen. M ehr als ein Jahr nach Entdeckung der NSU kann die NPD noch immer schalten und walten wie sie will. S

ie ist der geistige Nährboden für rechtsextremes Gedankengut. N atürlich müssen wir das Verbotsverfahren so sorgfältig vorbereiten, wie es nur geht, um ein Scheitern zu vermeiden. A ber: Ich sehe in der Beweissammlung eine gute Grundlage, die Karlsruher Richter zu überzeugen. D ie Chancen sind so gut wie nie zuvor. Im Augenblick scheint die NPD am Boden zu liegen. S

ie hat riesige Schulden, die Mitgliederzahlen der Partei sinken, und zudem hat sie bei Landtagswahlen mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern zuletzt überall verloren. D roht mit einem Verbot nicht eine Aufwertung der NPD? Oppermann: Nein. D ie NPD ist angeschlagen, das stimmt, auch wegen des höheren Fahndungsund Beobachtungsdrucks der Sicherheitsbehörden. D

ennoch bleibt die NPD ein Sammelbecken für Rechtsextreme und betreibt organisierten Rassismus, den wir — solange sie eine legale Partei ist — sogar mit Steuermitteln finanzieren müssen. Fü r mich ist dieser Zustand unerträglich.Reicht Unerträglichkeit als Grund für ein Parteienverbot aus? Oppermann: Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht wird zeitgemäße Verbotskriterien entwickeln. D ie Kriterien aus den 50er Jahren beim KPD und SRP-Verbot gehen von einer fundamental anderen politischen Realität aus. E

s geht heute nicht mehr um die Sorge, dass solche Gruppen bei Nacht und Nebel Landratsämter besetzen oder einen Kapp-Putsch veranstalten. D ie NPD ist deshalb so gefährlich, weil sie in Verbindung mit Kameradschaften und anderen rechtsextremen Gruppen systematisch Menschenrechtsverletzungen organisiert. D eshalb muss der Staat eine klare Trennlinie ziehen zwischen freiheitlicher Demokratie und menschenverachtender Gewalt. I m Übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot einer Neonazi-Partei in Deutschland durch die Karlsruher Verfassungsrichter wieder aufhebt. Was würde aus einem Verbot folgen? Oppermann: Die Partei ist sofort illegal und wird abgewickelt.

A lle Konten werden gesperrt, jedes Vermögen wird konfisziert. D ie NPD verliert ihre gesamte Infrastruktur und die Finanzierung über Mandatsträger in Landesund Kommunalparlamenten. D er Partei ist jede Mandatsausübung untersagt. NPD-P

arlamentarier und ihre Mitarbeiter müssen unverzüglich die Parlamente verlassen. D ie NPD darf nicht mehr an Wahlen teilnehmen, und die Behörden können auch etwaige Nachfolge-Organisationen verbieten. D amit wäre viel gewonnen. E s nützt allerdings nur, wenn wir auch das zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechtes Denken langfristig stärker unterstützen.Politiker sind wie Wanderer im WaldePotsdams Linke-Chef Sascha Krämer spricht vor der angestrebten Wiederwahl über alte und neue linke Themen in Potsdam, das Verhältnis zu den anderen Parteien und die Kommunalwahl 2014. Herr Krämer, seit zwei Jahren führen Sie die Linke in Potsdam. W

arum ist Ihre Partei in dieser Zeit politisch deutlich nach links gerückt?Woran wird denn festgemacht, was links ist? D ie Linke greift jetzt stärker Themen auf, die nah bei den Potsdamern sind: preiswertes Wohnen, Sicherung von kommunalem Eigentum und Ausbau der demokratischen Teilhabe. W ir sind offener, transparenter und aktiver geworden. M ein Anspruch ist es, eine moderne und zugleich traditionsbewusste Linke zu schaffen, die in die Gesellschaft ausstrahlt, insbesondere für junge Menschen attraktiv ist und auf der Höhe der Zeit mit den Menschen kommuniziert. D

och wirkt das Erscheinungsbild der Partei eben deutlich linkslastiger als noch vor einigen Jahren. D as fängt beim Personal an. E s fällt auf, dass zunehmend Mitglieder der linksalternativen Szene in Parteifunktionen auftreten — vom Vorstand bis zum designierten Bundestagskandidaten, der Mitglied in der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Roten Hilfe ist. W arum dieser Kurs? Natürlich haben wir linke Themen wieder auf das politische Tableau gehoben. L

inks bedeutet für mich: Gerechtigkeit, es bedeutet Solidarität, also einen Schutzschirm über abhängig Beschäftigte und die Schwachen der Gesellschaft aufzuspannen. E s heißt für mich aber auch das Eintreten für die Freiheit des Einzelnen, es bedeutet die Stärkung der Demokratie und der Rechte der Bürger, die konsequente Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik, links bedeutet für mich Toleranz gegenüber Andersdenkenden, und links sein bedeutet die ökologische Herausforderung als Chance zu begreifen und dabei die soziale Dimension nicht aus den Augen zu verlieren. J a, wir sind attraktiv geworden, auch für junge Menschen, die über den Tellerrand des Möglichen schauen, die eine Vision von einer anderen Gesellschaft haben und die jetzt politische Verantwortung übernehmen wollen. L etztlich geht es bei der Politik aber auch um Wählerstimmen. G

lauben Sie, dass Sie mit Ihrem Kurs in Potsdam noch Mehrheiten finden können? A ls ich als Kreischef begann, haben wir mit einer Bürgerumfrage begonnen, um so zu sehen wie die Einwohner Potsdams ticken, was sie von der Politik erwarten. D anach haben wir unsere politische Arbeit ausgerichtet. W ir haben Politik für Migranten, Alte oder Junge, Studenten oder Angestellte im öffentlichen Dienst gemacht und genau so mit vielen unterschiedlichen Partnern den Badstandort Brauhausberg gesichert.

A n dieser praktischen Arbeit lassen wir uns messen. U nd natürlich, die Linke ist eine linke Partei. S

ie ist eine Alternative, die für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie streitet, gerade hier vor Ort in Potsdam. D as bestreitet niemand. D och der sich verändernde Kurs ihrer Partei wirkt manchmal auch widersprüchlich. E in Beispiel: Sie reden mehrfach von einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD, einem rot-roten Bündnis für Potsdam — und geben sich bei Fragen wie etwa dem Staudenhof-Abriss oder dem des Mercure-Hotels neben dem Landtagsschloss völlig kompromisslos.

U nd sie wettern gegen Kürzungen im Haushalt. W ie soll da perspektivisch ein Bündnis mit der SPD möglich sein? Es bedarf keiner zweiten SPD in Potsdam — sondern einer eigenständigen Partei mit eigenem Profil und klaren Zielen. D ie SPD entfernt sich von sozialen und linken Themen. D

a spielen wir nicht mit. U nd warum sollte sich immer nur die Linke bewegen? W

arum kann nicht auch die SPD kompromissbereit sein? D enn wenn sich immer nur einer bewegt, dann macht das Spiel keinen Spaß. Aufgabe der SPD ist es, für sich selbst zu klären, was sie inhaltlich in der Rathauskooperation mit CDU, Grünen und FDP hält und für welches denkbare politische Leitbild sie steht. W ie und mit wem möchte die SPD sozial und gerecht Politik gestalten und dies unter erschwerten bundespolitischen Rahmenbedingungen?

A us diesem Verständnis heraus sehe ich die dringende Notwendigkeit für einen ergebnisoffenen und öffentlichen Diskussionsprozess zwischen Linke und SPD, die beide den Anspruch formulieren, für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten. E instweilen streben wir für Potsdam themenbezogene, wechselnde Mehrheiten an.

S ie sagen, die SPD entfernt sich von linken Themen. B ei der Linke, so hat man in diesen Tagen den Eindruck, geht es vor allem um Häuserkampf: Sie kämpfen gegen den Abriss des Mercure, des Staudenhofs, gegen einen Untergang des Archivs und so weiter. W

arum kämpfen sie nicht genauso furios für gerechtere Kita-Gebühren, ein Thema, was wohl deutlich mehr Familien in Potsdam bewegt — und damit auch Wähler? W ir haben für viel mehr gestritten — für den Bürgerhaushalt, für Transparenz, für eine weltoffene und tolerante Stadt, für freien Parkeintritt, bezahlbaren Wohnraum, für das Ehrenamt, für Vielfalt im Gedenken, für starke Stadtwerke und transparentes Sponsoring, für einen Fußballplatz in Babelsberg, für einen Sozialtarif beim Strom, gegen diskriminierende Sonderregelungen für Flüchtlinge, für ein Ein-Stunden-Ticket im Nahverkehr für alle Richtungen … G lauben Sie, dass es Ihnen mit diesen Themen zur Kommunalwahl 2014 wieder gelingt, in Potsdam die stärkste Fraktion zu stellen? H ier hat vor allem die Fraktion sehr gute Arbeit gemacht.

S ie kümmert sich akribisch um die Tagespolitik. G emeinsam sind Fraktion und Partei — wobei jeder weiß, welche Rolle er zu spielen hat — thematisch gut aufgestellt für kommende Herausforderungen. A

ber wird das zur Kommunalwahl 2014 reichen? B ekanntlich sind viele ihrer Wähler überaltert, sie müssen also auch neue Wählerschichten gewinnen. S teht nicht die Gefahr, dass Ihr Kurs Ihnen zwar Wähler in der linken Szene bringt, nicht aber in der Mitte… B

ekanntlich — da wissen Sie mehr als ich. A ber darüber unterhalten wir uns Juli 2014. I ch werde jetzt nicht spekulieren, sondern mit der Fraktion und den Landtagsabgeordneten Politik mit und für die Menschen in Potsdam machen. E

in Politiker gleicht einem Wanderer im Walde, der die Richtung seines Marsches kennt, aber nicht den Punkt, an dem er aus dem Forst heraustritt. A ber wir arbeiten darauf hin, dass Die Linke erneut stärkste Kraft wird. S ie sprechen die Landtagsfraktion an: Dorthin wollen Sie auch.

S ie haben bereits angekündigt, 2014 gegen das Potsdamer Linke-Urgestein, Gesundheitsministerin Anita Tack, eine Kampfkandidatur anzustreben, um von Potsdam aus in den Landtag gewählt zu werden. S ie machen sich damit in der Partei sicher nicht nur Freunde. I ch habe lediglich gesagt, dass ich meine Zukunft eher in der Landesals in der Bundespolitik sehe. S ie haben aber auch gesagt: Wenn die Parteimitglieder sich in einer Kampfabstimmung zwischen Tack und Ihnen entscheiden müssten, «ist das nichts Schlimmes». Kandidaturen verschiedener Personen gehören zum demokratischen Prozess.

D roht nicht eine Schwächung für die beiden wichtigen Wahlkämpfe in Stadt und Land, wenn sich so wichtige Protagonisten wie Sascha Krämer oder Anita Tack um eine Kandidatur streiten? W ir haben erst einmal eine Bundestagswahl vor uns: Anita Tack und ich werden noch viel Zeit miteinander verbringen und dabei viel über die Stadt, die Linke und über unsere gemeinsame Zukunft reden.

N un steht am kommenden Samstag ihre Wiederwahl an: Beim letzten Mal stimmten 83 Prozent der Delegierten für Sie. G lauben Sie, dass Sie sich dieses Mal verbessern können? I ch werde dazu sprechen, was ich in den zwei Jahren gemacht habe. W ir sind die einzige Partei, die offensiv und transparent Politik gemacht hat — und dies auch über die neuen Medien.

W ir haben eine Bürgerumfrage in der Stadt durchgeführt — die übrigens Oberbürgermeister Jann Jakobs zwar versprochen, aber nicht durchgeführt hat. W ir haben eine neue Geschäftsstelle in der Innenstadt etabliert, den kompletten Verband neu und moderner strukturiert und bieten regelmäßig neue Veranstaltungsformate wie «Die Linke trifft …» oder «Die Linke lernt …» an. I ch werde für diese Arbeit werben.

S ie schreiben sich auch auf die Fahnen, dass Sie als einzige Partei mit den anderen Potsdamer Parteien öffentlich das Gespräch gesucht haben. W as können solche einzelnen Veranstaltungen überhaupt bewirken? D as Parteiensystem befindet sich im Umbruch. P arteien insgesamt mangelt es an Strukturen, um gesellschaftliche Impulse aufzugreifen.

P arteien haben mit Mitgliederund vor allem mit Vertrauensverlusten zu kämpfen. D aher müssen neue Wege gefunden werden, um Parteien wieder attraktiv für die Menschen zu machen. S ie müssen beweisen, dass man gemeinsam etwas bewegen kann. D

eswegen wollten wir mit anderen Parteien ins Gespräch kommen. D abei geht es uns um den Dialog, wie wir gemeinsam die Stadt lebenswerter gestalten. A

ußerdem geht es uns darum, wie wir mehr Begeisterung für politische Partizipation sowie mehr echte Bürgerbeteiligung erreichen. D ie Veranstaltungen dazu waren ein Anfang. I st es denn um die politische Kultur zwischen den Parteien in Potsdam so schlecht bestellt, dass solche Gespräche nötig sind?

E s gibt in Potsdam keine verbindliche Gesprächskultur zwischen den Parteien. Z uletzt habe ich eine Initiative gestartet, darüber zu sprechen, ob vor der Bundestagswahl von allen Parteien nicht insgesamt weniger Plakate gehängt werden können, um Überdruss bei den Bürgern zu vermeiden.

B isher habe ich noch keine Antwort erhalten. Es werden in Potsdam immer noch zu oft ideologische Grabenkämpfe geführt und Klischees strapaziert, anstatt sich über politische Ziele zu unterhalten. Das Gespräch führte Henri Kramer.